Mindestlohn in Deutschland – Änderungen, die auch osteuropäische Betreuungskräfte betreffen

Ab dem ersten Januar 2015 gelten in Deutschland neue Vorschriften bezüglich des Mindestlohns. Nach dem neuen Gesetz ist der Mindestlohn stundenweise bestimmt und beträgt 8,50 Euro pro Stunde. 

 

Die Änderungen betreffen auch die Betreuungsbranche

Die Änderungen gelten auch für die osteuropäischen Unternehmen, die ihre Betreuungskräfte nach Deutschland schicken. Grundlage dafür bildet Art.3 der Richtlinie 96/71, laut dessen die Arbeitsbedingungen der entsendeten Mitarbeiter nicht  schlechterals die der Einheimischen sein können. 

Es gibt Ausnahmefälle, in denen die neue Lohnhöhe nicht erforderlich ist:

  • langfristige Arbeitslose in  den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung,
  • Minderjährige ohne Berufsausbildung,
  • Personen während beruflicher Fortbildung und Praktikanten für einen Zeitraum bis zu drei Monaten, 
  • ehrenamtlich Tätige.

In einigen Fällen gilt eine Übergangszeit bis 2017, z.B. für Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen, die von der gesetzlichen Lohnuntergrenze bis Ende 2016 nach unten abweichen können. Ab dem 1. Januar 2017 sind keine Einschränkungen mehr möglich. Die Verstöße gegen diese Vorschriften werden mit Geldbuße in Höhe bis zum 30.000 Euro bestraft, im Falle  von schwierigen Vergehen sogar bis 500.000 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn gilt bundesweit.

 

 

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